Team der Initiative & Staffelübergabe

Die Initiative für das Garnisonsschützenhaus hat sich im März 2014 gebildet als Netzwerk aus Journalisten, Kreativen, Historikern, Ökologen und Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Stadtbild von Stuttgart interessieren und sich in die Stadtentwicklung einbringen möchten. Die Vorarbeit der Initiative wird durch den Verein „Garnisonsschützenhaus – Raum für Stille“ e.V. weitergeführt, der sich am 24. Oktober 2016 gegründet hat. Während die Initative eher ein offenes Netzwerk war, kann der Verein nun in einem verbindlichen Rechtsrahmen die Arbeit weiterführen. Vielen Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Jahren 2014, 2015 und 2016!

Politisches Verfahren – Zusammenfassung

Die Initiative für das Garnisonsschützenhaus hat von der Stadt Stuttgart eine bis Ende  2016 befristete Option für beide Gebäude (Erbbau / Erbpacht) erhalten. Bis dahin sollen weitere Projektschritte geklärt sein.

Die Stadt Stuttgart ist Eigentümerin des Garnisonsschützenhauses und der Nebengebäude (Auf der Dornhalde 1 & 1a) und beabsichtigte die Grundstücke mit den Gebäuden verkaufen. Für das Garnisonsschützenhaus (1a) führte das Liegenschaftsamt Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Das Gebäude „Auf der Dornhalde 1“ sollte getrennt davon öffentlich zum Verkauf zum Zwecke der Wohnnutzung ausgeschrieben werden.

Die Initiative für das Garnisonsschützenhaus hat sich am 24. März 2014 mit einem Offenen Brief an die Stadt Stuttgart gewandt und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, diesen mit zu unterzeichnen und ihre Ideen einzubringen. Infolgedessen ist eine öffentliche Diskussion in der Stadt entstanden, das Garnisonsschützenhaus wurde mehrfach im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt. Mitte Juli 2014 wurde die Initiative erfreulicherweise informiert, dass sie sich bis Ende August 2014 mit einem Konzept für das Garnisonsschützenhaus bewerben kann. Diese Chance haben wir genutzt und das Konzept „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille eG“ eingereicht. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen erhielten wir Anfang Februar 2015 dann die befristete Option bis Ende Juli 2015. Nach Einreichung einer kompletten Bauvoranfrage wurde die Frist verlängert bis Mitte Juni 2016. Da die Bauvorbescheid erst Mitte Mai 2016 abgestimmt war, wurde die Frist erneut bis Ende 2016 verlängert.

Ablauf:

Infoabend und Staffelübergabe (10.10.16)

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Wir haben am 10. Oktober 2016 ab 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen zu einem Infoabend zum Garnisonsschützenhaus. Am Ende des Abends haben sich ca. 20 Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um bis Ende Oktober 2016 den Verein „Garnisonsschützenhaus – Raum für Stille“ zu gründen und damit das Projekt in eine neue Struktur zu überführen. Die Staffelübergabe für die nächste Projektphase ist gelungen, der Abend war mit ca. 50 Teilnehmern ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Zeit und Lust haben sich für ein besonderes Kulturdenkmal in Stuttgart zu engagieren. Interessenten für einen Vereinsbeitritt können sich gerne unter verein@garnisonsschuetzenhaus.de melden. Mehr Infos in den nächsten Tagen.

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Tag des offenen Denkmals (11.09.16)

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Das Garnisonsschützenhaus hat am Tag des offenen Denkmals teilgenommen. Wir hatten die Türen am Sonntag, 11. September 2016 von 11 bis 17 Uhr geöffnet. In Begleitung unserer Architekten von Strebewerk und von Mitgliedern der Initiative haben zahlreiche Besucher die Gelegenheit genutzt bei den Führungen um 11, 13 und 15 Uhr das Gelände und die Gebäude zu besichtigen. Wir haben Wissen zur Geschichte und zu unserem Konzept vermittelt. Danke für das umwerfende Interesse.

www.garnisonsschuetzenhaus.de
www.strebewerk.de
www.tag-des-offenen-denkmals.de

 

Mehr Fotos vom Tag des offenen Denkmals finden Sie hier.


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Initiative: Offener Brief zum Tag des offenen Denkmals (04.09.2016)

Garnisonsschützenhaus bleibt am Tag des offenen Denkmals geschlossen – ein Beispiel für die Schwierigkeiten bürgerschaftlichen Engagements für Kulturdenkmale in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pätzold,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Angestellte in der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich mich mit einem offenen Brief an Sie wenden. In den letzten Jahren habe ich mich mit unterschiedlichen Aktivitäten in die Stadtentwicklung in Stuttgart eingebracht. Mein Ziel war es, Stadt konstruktiv und konkret mitzugestalten.

Das Engagement im Ausschuss für Kultur und Medien, die AG „Raum für Kunst und Kultur – Chancen für die Stadtentwicklung“ im Rahmen von Kultur im Dialog, die Initiative „Geschichte trifft Zukunft – Occupy Villa Berg“, die Initiative für ein Haus für Film und Medien und die Initiative „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ sind Beispiele dafür.

Konkreter Anlass für meinen offenen Brief ist die Absage des Amts für Liegenschaften und Wohnen zur Anfrage der Initiative, das Garnisonsschützenhaus am Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 zu öffnen.

Ende Juni 2016 habe ich als Koordinator der Initiative mit ausreichender Vorlaufzeit angefragt, ob eine Öffnung des Schützenhauses an diesem Tag möglich ist. Zudem haben wir bereits im Jahr 2015 über eine Betriebshaftpflichtversicherung, umfangreiche Schadensgutachten, eine protokollierte Vor-Ort-Begehung und eine entsprechende Überlassungsvereinbarung die kritischen Themen Verkehrssicherheit und Haftung einvernehmlich mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen geklärt. Das Projekt wird seit Beginn von im Denkmalschutz erfahrenen Architekten begleitet.

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen tritt mit der aktuellen Entscheidung hinter Klärungsprozesse und deren einvernehmliche Ergebnisse zurück, revidiert zudem eine telefonische Zusage von Ende Juli 2016 und negiert die Öffnung eines städtischen Denkmals am bundesweiten Tag des offenen Denkmals. Dies ist leider auch eine Absage gegenüber der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die das Denkmal unter dem Tagesthema „Gemeinsam Denkmale erhalten“ hervorgehoben präsentiert hätte und – nach der telefonischen Zusage – auch bereits ins Programm aufgenommen hat.

Die Absage reiht sich leider ein in eine Reihe weiterer Erfahrungen, die bürgerschaftlich getragene Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart strukturell erschweren:

  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat keine Kommunikationsstruktur, um mit bürgerschaftlichen Immobilienanfragen umzugehen. Zu Beginn der Initiative wurde uns von anderen interessierten Bürgern berichtet, dass ihre Anfragen entweder nicht, verzögert oder mit falschen Informationen beantwortet wurden.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat die Initiative für das Garnisonsschützenhaus bei der Konzeptvergabe – gemeinsam mit einer anderen Initiative – auf den letzten Platz bewertet, die vorderen Plätze belegten private Interessenten, die an einer privaten bzw. geschäftlichen Nutzung interessiert waren. Die Entscheidung für die Initiative war eine politische, aber keine von der Verwaltung mitgetragene.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen sieht die ehrenamtliche, bürgerschaftliche Initiative als Investor und agiert in den Strukturen und Prozessen, mit denen auch Geschäfte mit renditeorientierten Investoren abgewickelt werden.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen betont, dass sich seine Beauftragung ausschließlich auf den Verkauf des städtischen Objekts „Garnisonsschützenhaus“ sowie weiterer Objekte auf der „Verkaufsliste“ erstreckt. Dem Wunsch der Initiative nach einer ämterübergreifenden Projektkoordination durch die Stadtverwaltung wurde im Projektverlauf zunächst eine Absage erteilt.
  • Die Anfragen nach einer Aktivierung und Zwischennutzung des Garnisonsschützenhauses – z.B. durch ein Gartenprojekt mit Geflüchteten – wurden zurückgewiesen.
  • Im Amt für Liegenschaften und Wohnen gab es in der Vergangenheit keinen einheitlichen Ansprechpartner für Projektbegleitung und Überlassungs- bzw. Nutzungsvereinbarungen. Die Folge waren verzögerte Reaktionen, da Zuständigkeiten nicht geklärt waren oder Ansprechpartner wechselten. Als Beispiel sei erwähnt, dass die Initiative durch den Wechsel eines Ansprechpartners die Schlüssel für die Objekte von heute auf morgen abgeben musste und es über Wochen nicht möglich war dazu eine neue Vereinbarung zu treffen.

Das Projekt „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ macht deutlich, wo die konkreten Herausforderungen bürgerschaftlicher Initiativen, die sich für städtische Denkmale in Stuttgart engagieren, liegen. Für diese Initiativen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen elementar. Unabhängig vom offenen, kooperativen und engagierten Verhalten einzelner Mitarbeiter zeigen sich in der Gesamtausrichtung des Amtes strukturelle Defizite im Umgang mit bürgerschaftlichen Initiativen.

Bei mir entstand der Eindruck, dass bürgerschaftliches Engagement vom Amt für Liegenschaften und Wohnen eher als Behinderung der eigenen Arbeitsabläufe und als Mehraufwand gesehen wird, denn als elementare Bereicherung für die Stadt. Gelingt es nicht, für das Amt für Liegenschaften und Wohnen eine andere Perspektive auf bürgerschaftliche Projekte zu entwickeln, so werden auch in Zukunft Initiativen scheitern und die öffentliche Diskussion wird weiterhin anhand von verpassten Chancen und Möglichkeiten geführt. Wie viel sinnvoller wäre es z.B. bürgerschaftliches Engagement und geplante städtische Verkaufs- oder Entwicklungsprozesse frühzeitig zu synchronisieren? Wie allerdings soll die komplexe Umnutzung eines Kulturdenkmals gemeinsam mit der Stadtverwaltung gelingen, wenn bereits eine Öffnung am Tag des offenen Denkmals unmöglich ist?

Mit dem offenen Brief möchte ich auch gerne einen Denkimpuls geben, über eine Zuordnung des Amts für Liegenschaften und Wohnen zum Referat Städtebau und Umwelt nachzudenken. Die aktuelle Zuordnung des Liegenschaftsamts zum Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung führt zu einem verengten, kommerziellen Blick auf städtischen Immobilienbesitz. Eine engere Anbindung an das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung würde dem Amt für Liegenschaften und Wohnen ein anderes Zielsystem geben. Städtischer Immobilienbesitz wäre dann ein Werkzeug der aktiven Steuerung von Stadtentwicklung, neben die Rendite würden auch Ziele wie Gemeinwohl und Identitätsstiftung treten, neben dem Immobilienverkauf würde auch der Immobilienankauf eine stärkere Rolle spielen, bürgerschaftliche Initiativen würden als lebendige Elemente einer partizipativen Stadtentwicklung begriffen und entsprechend gefördert.

Wenn Stuttgart keine Kehrtwende in der Immobilienpolitik gelingt, wird keine zukunftsfähige Stadt entstehen, die von den Bürgern getragen, verantwortet und mitgestaltet wird. Interessante, bürgerschaftlich getragene Immobilienprojekte findet man dann auch in Zukunft nicht in Stuttgart, sondern in anderen Städten und Gemeinden.

Mein Ziel war es, mit der Initiative „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ das Modell der gemeinwohlorientierten Bürgergenossenschaft in Stuttgart vorzustellen und damit andere Initiativen zu inspirieren. Wir sind dank der Unterstützung durch die Politik, durch zahlreiche, andere Ämter der Stadt Stuttgart, durch renommierte Architekturbüros und weitere Partner und v.a. durch das immense Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger weit gekommen. Durch die Bauvoranfrage und den Bauvorbescheid, der seit Ende Mai 2016 vorliegt, konnten der rechtliche Nutzungsrahmen weitgehend geklärt werden – für offene Aspekte war eine Klärung bis Ende 2016 vereinbart. Bei all den Menschen, die Zeit, Geld und Energie in das Projekt gesteckt haben, möchte ich mich sehr, sehr herzlich bedanken und mich für die Enttäuschung, die ich teile, entschuldigen.

Ich habe mich entschieden, ein persönliches Zeichen zu setzen. Ich ziehe aus den oben geschilderten Erfahrungen und anlässlich des städtischen Zeichens der Nicht-Öffnung des Garnisonsschützenhauses am Tag des offenen Denkmals die Konsequenz und beende mein Engagement als Koordinator der Initiative. Ich bin nicht bereit, mich unter diesen Umständen weiter ehrenamtlich für städtische Denkmale in Stuttgart zu engagieren.

Im September bzw. Oktober werde ich daher nochmals öffentlich einladen und ergebnisoffen diskutieren, ob bzw. wie sich Bürgerinnen und Bürger für das Garnisonsschützenhaus in Zukunft engagieren möchten und ob sich eine neue Initiative bildet, die den Weg fortsetzen möchte. Die Grundlagen dafür sind durch die bisherige Arbeit gelegt, die ersten Schritte, um dem Ort seine Geschichte wiederzugeben, sind mit viel zeitlichem und finanziellen Aufwand von Bürgerseite gegangen. Welche Verantwortung die Stadt selbst bereit ist zu übernehmen, sollte Teil der politischen Diskussion sein. Das Garnisonsschützenhaus kann zu einem lebendigen Zeitzeugen werden.

Für eine erfolgversprechende Zukunft des Projekts braucht es eine andere Sichtweise der Stadt auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ein städtisches Denkmal sowie eine andere Partnerschaft mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen.

Beste Grüße,

Christian Dosch
Email  info@garnisonsschuetzenhaus.de
Web    www.garnisonsschuetzenhaus.de

Stadt Stuttgart – Liegenschaftsamt: Besitzüberlassung (08.08.16)

Durch die vorläufige Besitzüberlassung entsprechend dem Schreiben des Amts für Liegenschaften und Wohnen vom 08. August 2016 kann die Initiative die Objekte mit Architekten, Förderern, Stiftungen, Gutachtern und möglichen Nutzungsinteressenten besichtigen, um Auflagen im Bauvorbescheid zu quantifizieren und abzuarbeiten und darauf aufbauend einen Businessplan zur Finanzierung des Gesamtprojekts zu erstellen.

Hier das komplette Schreiben als PDF:

Stadt Stuttgart – Liegenschaftsamt: Fristverlängerung (19.07.16)

In einem Schreiben vom 19. Juli 2016 teilt uns das Amt für Liegenschaften und Wohnen die Verlängerung der Nutzungsoption bis Ende 2016 mit.

Hier das komplette Schreiben als PDF:

Initiative: Projektstatus und Fristverlängerung (15.06.16)

Hier finden Sie unser Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen bzw. an das Amt für Liegenschaften und Wohnen vom 15. Juni 2016. In diesem stellen wir den Projektstatus aus unserer Sicht dar und erläutern die Gründe für eine Fristverlängerung bis Ende 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen,

die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 die Option auf ein Erbbaurecht an den Gebäuden Auf der Dornhalde 1 und Auf der Dornhalde 1a bis zum 15. Juni 2016 verlängert. Bis zum Ablauf der Frist hat das Amt für Liegenschaften und Wohnen folgende Aufgaben kommuniziert:

  1. Bestehen der rechtsfähigen Genossenschaft
  2. Finanzierungsbestätigung eines inländischen Geldinstituts für die Umbaukosten und die Erwerbskosten der Gebäude
  3. Einverständnis mit dem Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrag

Uns war es leider aufgrund großer Verzögerungen auf Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart nicht möglich die Bearbeitung der Aufgaben überhaupt zu beginnen. Daher gilt zu den obigen Punkten folgender Sachstand:

  • Eine rechtsfähige Genossenschaft besteht nicht, es gelten weiterhin die bereits Ende Juli 2015 eingereichten Stellungnahmen zum Ablauf einer Genossenschaftsgründung vom Genossenschaftsverband Baden-Württemberg und Predeschly Rechtsanwälte sowie der geprüfte Entwurf der Genossenschaftssatzung.
  • Die Finanzierung ist bisher von keinem Geldinstitut bestätigt, es gilt weiterhin die bereits Ende Juli 2015 eingereichte unverbindliche Kreditbereitschaftserklärung der GLS Bank sowie die Absichtserklärung der KPMG Stuttgart bei, die Initiative bei der Erstellung eines Business Plans zu begleiten.
  • Ein Einverständnis mit Kauf- bzw. Erbbaurechtsverträgen liegt nicht vor, da der Initiative zum Ablauf der Nutzungsoption keine entsprechenden Vertragsentwürfe von Seiten der Stadt vorliegen.

Wir haben bei der Einreichung Ende Juli 2015 im Detail dargestellt, dass die Klärung des möglichen Nutzungsrahmens durch einen Bauvorbescheid sowie die Vertragsabstimmungen zwischen Stadt und Initiative inkl. der Nutzungskonditionen die Voraussetzung für den Eintritt des Projekts in die Finanzierungs- und Gründungsphase ist. Die Gründe liegen in kausalen und logischen Zusammenhängen.

Zu den Aufgaben auf Seiten der Stadt Stuttgart lässt sich folgender Status feststellen:

  • Die Bauvoranfrage wurde von der Initiative fristgerecht zum 31. Juli 2015 eingereicht und war seit dem 14. September 2015 bearbeitungsfähig. Mit Schreiben vom 15. September 2015 hat das Baurechtsamt mitgeteilt, dass die gesetzliche Bearbeitungsfrist nach 3 Monaten am 14. Dezember 2015 endet. Der Bauvorbescheid erreichte die Initiative allerdings erst mit Schreiben des Baurechtsamts vom 31. Mai 2016 – nach einer Bearbeitungszeit von 8 ½ Monaten.
  • Im Schreiben der Initiative von Ende Juli 2015 wurde kommuniziert, dass die Ausarbeitung aller Verträge durch die Stadt sowie die Einigung zu allen Vertragsmodalitäten, insbesondere den Konditionen des Erbbauvertrags, ein entscheidender Meilenstein für das Projekt ist. Die Frist, um den Projektzeitplan zu halten, wurde auf Ende Dezember 2015 festgelegt. Der Initiative liegen bis heute – also nach 5 ½ Monaten – keine entsprechenden Vertragsentwürfe von Seiten der Stadt vor.

Als Initiative für das Garnisonsschützenhaus möchten wir hiermit folgenden Antrag stellen und Sie bitten diesen dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zu übermitteln:

Die Initiative für das Garnisonsschützenhaus beantragt zur Bearbeitung der Punkte Finanzierung und Gründung ein Zeitfenster von mindestens sechs Monaten. Vor Beginn des Zeitfensters sind von der Stadt Stuttgart erfolgversprechende Rahmenbedingungen für die Arbeit der Initiative herzustellen und alle Nutzungs-, Vertrags- und Kostenfragen im Konsens zu klären.

Die Erfahrungen im Laufe des Projekts „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ zeigen, dass es auch auf Seiten der Stadt Lernprozesse im Umgang mit bürgerschaftlichen Initiativen braucht. Die Initiative ist bereit weiter – gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik – ehrenamtlich an dem Projekt zu arbeiten, wenn vor Beginn der nächsten Projektphase folgende Punkte geklärt sind:

Grundsätzliche Haltung der Stadt
Die Perspektive der Stadt sollte geprägt sein von der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements für einen bisher verlorenen Ort der Stuttgarter Stadtgeschichte, die Initiative ist kein renditeorientierter Investor, sondern ein Modellprojekt für Stuttgart.

Projektansprechpartner beim Liegenschaftsamt
Beim Liegenschaftsamt wird ein Ansprechpartner für das Projekt definiert, dessen Aufgabe es auch ist interne Abstimmungs- und Koordinationsprozesse im Liegenschaftsamt zu übernehmen und der Initiative zeitnahe und einheitliche Rückmeldungen zu geben (z.B. Schlüsselübergabe, Nutzungsvereinbarung, Vertragsmodalitäten, …).

Dauerhafter Zugang zu den Objekten
Die Initiative erhält durch einen Schlüssel dauerhaft Zugang zu den Objekten, um z.B. mit Architekten, Förderern, Stiftungen, Gutachtern und möglichen Nutzungsinteressenten die Objekte zu besichtigen. Andere Regelungen haben sich in der Vergangenheit als nicht praktibel erwiesen. Die Initiative hat dafür bereits eine spezielle Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die betreuenden Architekten haben die Verkehrssicherheit der Gebäude begutachtet.

Keine Kosten für die Initiative
Der Initiative entstehen bis zur Gründung der Bürgergenossenschaft und zur Entscheidung über die Projektrealisierung keine weiteren Kosten durch die Stadt Stuttgart. So ist es zwar sicher formal korrekt, aber uns nicht ganz verständlich für die Bearbeitung der Bauvoranfrage einer ehrenamtlichen Initiative, die sich für einen Ort im städtischen Eigentum engagiert, ein Entgelt von 850,00 Euro anzusetzen. Die Kosten wurden von uns übernommen, allerdings sind wir nicht bereit weitere Prüfungskosten zu übernehmen. Die eingebrachten Leistungen der Architekten im Rahmen der Erstellung der Bauvoranfrage haben – nur zur Informationen – einen Wert im mittleren, fünfstelligen Eurobereich und beziehen sich – auch unabhängig vom Nutzungskonzept – darauf für einen Ort im städtischen Eigentum wieder ein formales Nutzungsrecht herzustellen. Von dieser Leistung profitiert die Stadt in erheblichem Maße unabhängig vom Projekterfolg.

Vertragsentwürfe und Kostenaufstellung
Die Stadt arbeitet vor Start in die nächste Projektphase Vertragsentwürfe für sämtliche mit der Initiative zu schließenden Verträge aus und stellt hierzu einen Konsens mit der Initiative her. Zudem arbeitet die Stadt eine Kostenaufstellung aus, durch die sämtliche für die Initiative entstehenden Kosten (einmalig / regelmäßig) transparent werden. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte:

  • Erbbaurechtsvertrag inkl. Kosten
  • Städtebaulicher Vertrag inkl. Kosten
  • Erschließungsbaulast inkl. Kosten (Sicherung der öffentlich-rechtlichen Zufahrt)
  • Privatrechtliche Sicherung im Grundbuch inkl. Kosten (Sicherung von Strom und Wasser)
  • KfZ-Stellplatzbaulast inkl. Kosten
  • Abstandsbaulast inkl. Kosten

Klärung offener Themen im Bauvorbescheid
Im Bauvorbescheid werden zahlreiche Fragen und Themen beantwortet und geklärt, gleichzeitig werden neue Themen aufgeworfen, welche einer Klärung innerhalb der Stadtverwaltung bedürfen. Die Initiative bittet um Klärung folgender Punkte und Auskunft zum finalen Sachstand vor Start der nächsten Projektphase:

  • Klärung der Löschwasserentnahmemöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung bzw. mit Netze BW (Bauvorbescheid S. 4 und S. 5)
  • Information zur Baugenehmigung der KFZ-Stellplätz am Dornhaldenfriedhof von Garten-, Friedhofs- und Forstamt an Baurechtsamt (Bauvorbescheid S. 5)
  • Haftungsverzichtserklärung und Bestätigung zur Übernahme der Kosten für die Bewirtschaftungserschwernis (inkl. Kosten), Abstimmung von Gartenfriedhofs- und Forstamt mit Liegenschaftsamt (Bauvorbescheid S. 8)
  • Prüfung der Verlegung der Oberleitung, Abstimmung der Stadtverwaltung mit Netze BW bzw. Deutsche Telekom (Bauvorbescheid S. 8)

Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden
Die Initiative hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schadensberichte und Maßnahmenkonzepte der betreuenden Architekten auch Empfehlungen für Sofortmaßnahmen enthalten, die in Abstimmung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde zum Substanzerhalt der Gebäude kurzfristig durchgeführt werden sollten. Die Initiative empfiehlt der Stadt als aktuellen Gebäudeeigentümer kurzfristig aktiv zu werden.

Die Initiative wird das weitere Engagement von der Rückmeldung der Stadt zu diesen Punkten abhängig machen. Eine Veränderung der oben genannten Konditionen bzw. eine Verkürzung des zeitlichen Rahmens halten wir für nicht erfolgversprechend und würden dem – ohne Anpassung der Aufgabenstellungen – voraussichtlich nicht zustimmen bzw. unsere Arbeit dann nicht weiterführen.

Eine Ansprache von Genossenschaftsmitgliedern, Betriebspartnern, Banken und Förderern ist aus unserer Sicht erst dann erfolgversprechend möglich, wenn der Nutzungsrahmen sowie die Nutzungskonditionen transparent sind. Dies ist im Moment nicht der Fall.

Wir möchten dem Amt für Liegenschaften und Wohnen, aber auch allen anderen beteiligten Ämtern, für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Wir würden uns sehr freuen, gemeinsam mit Kommunalpolitik und Stadtverwaltung weiter an einem Modellprojekt für Stuttgart zu arbeiten und das Projekt für gemeinsame Lernprozesse zu nutzen.

Anhang:

  • Bauvorbescheid vom 31. Mai 2016

Verteiler:

  • Amt für Liegenschaften und Wohnen
  • Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen

Stadt Stuttgart – Baurechtsamt: Bauvorbescheid (31.05.2016)

In einem Schreiben vom 31. Mai 2016 erteilt das Baurechtsamt den Bauvorbescheid zu unserer Bauvoranfrage von Ende Juni 2015. Das Bauvorhaben wird als grundsätzlich zulässig beurteilt, gleichzeitig werden umfangreiche Auflagen erteilt:

„Das geplante Nutzungskonzept, bestehend aus dem Café, der Ausstellung, der Stipendiaten-Wohnung, den Veranstaltungsräumen und der Gartennutzung entsprechend der Darstellung in den Bauzeichnungen vom Juli 2015 und im Nutzungskonzept vom 31.08.2015 (Eingangsstempel) ist nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB zulässig.“

Den gesamten Bauvorbescheid mit allen Auflagen findet Ihr hier, personenbezogene Daten haben wir gelöscht:

Stadt Stuttgart – Liegenschaftsamt: Option bis Mitte Juni 2016 (19.10.15)

In einem Schreiben vom 19. Oktober 2015 teilt uns das Amt für Liegenschaften und Wohnen die Verlängerung der Nutzungsoption sowie die Unterlagen mit, die wir bis Mitte Juni 2016 nachweisen müssen. Hier ein Auszug des Schreibens:

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bereit ist, Ihnen die Option für das Erbbaurecht bis zum 15. Juni 2016 an den Gebäuden Auf der Dornhalde 1 und Auf der Dornhalde 1a zu verlängern. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen geht davon aus, dass es innerhalb der oben genannten Frist möglich ist, das dargestellte Konzept umzusetzen:

Bis zum Ablauf der Frist muss dem Amt für Liegenschaften und Wohnen folgendes nachgewiesen werden:

  1. Bestehen einer rechtsfähigen Genossenschaft
  2. Finanzierungsbestätigung eines inländischen Geldinstituts für die Umbaukosten und die Erwerbskosten der Gebäude
  3. Einverständnis mit dem Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrag

[…]“