SÖS-LINKE-PluS, SPD-Gemeinderatsfraktion: Antrag „Garnisonsschützenhaus in Erbpacht vergeben“ (28.11.14)

Am 28.11.14 haben die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und die SPD-Gemeinderatsfraktion gemeinsam den Antrag „Garnisonsschützenhaus in Erbpacht vergeben“ gestellt.

Initiative: Nutzungskonzept (30.08.14)

Hier können Sie das gesamte Nutzungskonzept als PDF downloaden, das wir im Juli 2014 bei der Stadt Stuttgart eingereicht haben.

Stadt Stuttgart – Konzepteinreichung bis Ende August 2014 (11.07.14)

In zwei Schreiben vom 11. bzw 16. Juli hat die Stadt Stuttgart (Erster Bürgermeister Michael Föll und Amt für Liegenschaften und Wohnen) Infos zum weiteren Verfahren dargelegt. Wir zitieren aus beiden Schreiben:

„Das Gebäude des ehemaligen Garnisonsschützenhauses und das Wachhaus liegen im Außenbereich nach § 35 BauGB innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets und stehen unter Denkmalschutz. Eine Genehmigung der Nutzung ist nur denkbar, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Der neue Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wird im Herbst entscheiden, ob ein Verkauf erfolgen soll. Die Verwaltung darf und kann bis dahin keine unwiderrufliche Vergabeentscheidung treffen.“ (Landeshauptstadt Stuttgart, Beigeordneter für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Erster Bürgermeister Michael Föll, 16. Juli 2014)

„Mit unserer Immobilienverwaltung hatten Sie einen Besichtigungstermin vereinbart, damit Sie ein Konzept mit Plänen erstellen können. Bitte reichen Sie das Konzept bis zum 31. August 2014 ein. Das Baurechtsamt muss als erstes prüfen, ob Ihr Konzept nach § 35 BauGB zulässig ist. Die anderen Fachämter können danach um ihre Stellungnahmen gebeten werden (z.B. Denkmalamt). Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wird in seiner nächsten Sitzung im Herbst über die endgültige Vergabe und evtl. Reihenfolge entscheiden; anschließend erhalten Sie wieder Nachricht. Für das erstplatzierte Konzept wird danach der Kaufpreis ermittelt werden.“ (Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Grundstücksverkehr, 11. Juli 2014)

Initiative: Schreiben zu Nutzungskonzept (09.06.14)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hahn,
sehr geehrte Gemeinderatsfraktionen,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksbeirats Degerloch,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

für die Beantwortung unseres Offenen Briefs durch Herrn Oberbürgermeister Kuhn möchten wir uns sehr bedanken. Vielen Dank auch dafür, dass Sie sich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 9. Mai 2014 mit dem Garnisonsschützenhaus am Dornhaldenfriedhof beschäftigt haben. In den öffentlichen Ratsdokumenten findet sich als Antwort auf den SPD-Antrag 120/2014 – und damit auch auf unsere Fragen – leider nur der Hinweis “Erledigt im WA″.

Nach unserer Information wurde das Liegenschaftsamt in der Sitzung damit beauftragt, die Verhandlungen mit Kaufinteressenten (Garnisonsschützenhaus, Auf der Dornhalde 1a) weiterzuverfolgen und das benachbarte Wach- und Wohnhaus (Auf der Dornhalde 1) getrennt davon zum Verkauf auszuschreiben. Wir halten dies für einen Fehler, da damit ein Ort, der in seinen historischen und räumlichen Bezügen in Stuttgart einzigartig ist, privatisiert und zudem auch noch parzelliert wird.

Mit möchten Ihnen vorschlagen, an dem Ort ein bürgerschaftliches Modellprojekt zu starten und am konkreten Beispiel Stadt konzeptionell zu entwickeln. Um Ihnen die Potentiale zu verdeutlichen, haben wir das Nutzungskonzept „Garnisonsschützenhaus – Haus der Ruhe eG“ in einer ersten Version erarbeitet.

Wir möchten vorschlagen, dass bis zu einer Willensbildung durch den neuen Gemeinderat im Herbst 2014, die Stadtverwaltung keine unwiderruflichen Ausschreibungs- und Vergabeschritte auslöst.

Mit den besten Grüßen,
die Initiative „Garnisonsschützenhaus“

Stadt Stuttgart – Oberbürgermeisters Fritz Kuhn: Antwort auf Offenen Brief (26.05.14)

[Brief des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn vom 26. Mai 2014]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Offenen Brief und das Interesse an dem denkmalgeschützten Gebäude Auf der Dornhalde 1A.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist seit längerem bemüht, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen. Das Gebäude liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Nur der Tatsache, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht, ist es zu verdanken, dass hier eine genehmigungsfähige Nutzung überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.

Ihre Anfrage und den darauf basierenden Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion habe ich zum Anlass genommen, die dort gestellten Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 09. Mai 2014 beantworten zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den vorhandenen drei Interessenten und der Initiative weitere Gespräche zu führen. Nach Mitteilung des Amts für Liegenschaften und Wohnen wurde bereits ein Termin mit Ihnen vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn

Stadt Stuttgart – Stellungnahme zum SPD-Antrag (09.05.2014)

Das Garnisonsschützenhaus stand als TOP 6 auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am Freitag, 9. Mai. In den schriftlichen Ratsdokumenten der Stadt Stuttgart findet sich als Antwort auf den SPD-Antrag lediglich der Hinweis: „Erledigt im WA am 09.05.2014, Nr. 63“.

SPD-Gemeinderatsfraktion – Antrag „Wann zieht in das ehem. Garnisonsschützenhaus wieder Leben ein?“ (31.03.14)

Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion: SPD Gemeinderatsfraktion
Datum: 31.03.2014

Am vergangenen Freitag ging der Verwaltung und den Fraktionen per Mail ein offener Brief zum ehemaligen Garnisonsschützenhaus in Degerloch zu. Fünf Initiativen/Einzelpersonen stellen in diesem Schreiben berechtigt Fragen zur Geschichte, zum Leerstand, zur weiteren Nutzung und zum beginnenden Verfall des im städtischen Besitz befindlichen Hauses aus dem Jahre 1893. Ein adhoc Vor-Ort-Termin unsererseits bestätigte den schlechten Zustand des als markanter Punkt am Blaustrümpflerweg gelegenen Denkmals. Das Fachwerk, die Fenster und Fensterläden, der Uhren-/Glockenturm etc. haben eine Sanierung dringend nötig. Das Grundstück ist verwildert.

Im Jahr 1970 bot das im Schweizer Stil gebaute Haus schon einmal diesen traurigen Anblick. Die Stadt hatte das damalige Gasthaus samt Gelände vom Bund gekauft. Etwas später wurde der Dornhaldenfriedhof angelegt. Das Garnisonsschützenhaus allerdings war schon damals nicht im Fokus der Verwaltung. Glücklicherweise fand dann aber ein Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes hier sein “Paradies”, und es zog wieder Leben ein.

Dies muss auch aktuell wieder passieren, und deshalb beantragen wir:

  • Die Verwaltung legt im Wirtschaftsausschuss am 9. Mai 2014 eine Objektbeschreibung des ehemaligen Garnisonsschützenhauses mit Nebengebäuden vor.
  • Sie nimmt zu den im Brief aufgeführten Fragen hinsichtlich Sanierung, zukünftigen Nutzungen, etc. Stellung – ebenso zur angesprochenen Bürgerbeteiligung.

Quelle:

Initiative – Offener Brief (24.03.14)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hahn,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksbeirats Degerloch,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

ein Spaziergang über den Schimmelhüttenweg vorbei am Dornhaldenfriedhof über den Waldfriedhof und zurück mit der Seilbahn nach Heslach zählt für viele Gäste und Bürger Stuttgarts zu den beeindruckenden Stuttgart-Momenten. Auf dem Weg liegt das seit mehreren Jahren leerstehende Garnisonsschützenhaus – auch dieses hinterlässt einen Eindruck. Viele Spaziergänger bleiben davor stehen, Gespräche und Fragen entstehen. Im Jahr 1893 vom Königlichen Garnisonsbauinspektor Schneider erbaut, steht das Garnisonsschützenhaus unter Denkmalschutz und ist eines der wenigen Gebäude in Stuttgart im Schweizerstil. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist selbst Eigentümerin der Gebäude und des Grundstücks und damit für den Erhalt und die Gestaltung der zukünftigen Nutzung verantwortlich. Wir möchten die Form des offenen Briefes an Sie wählen, um eine politische und öffentliche Diskussion zu befördern. Dabei stellen sich uns – und wahrscheinlich auch vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern – folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten möchten. Wir würden Ihre Antworten gerne online veröffentlichen.

  • Welche Geschichte verbindet die Stadt Stuttgart mit dem Garnisonsschützenhaus?
  • Seit wann steht das Garnisonsschützenhaus leer?
  • Welche konkreten Anstrengungen hat die Stadt Stuttgart seitdem unternommen, um das Garnisonsschützenhaus neuen temporären oder dauerhaften Nutzungen zuzuführen? Wurde bzw. wird über eine Zwischennutzung nachgedacht?
  • Wurden bzw. werden die Ideen und Kontakte von interessierten Initiativen, die sich anfragend an das Liegenschaftsamt gewendet haben, dort dokumentiert?
  • Wurden bzw. werden diese Ideen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses aufgegriffen und wurden bzw. werden die Kontakte im Rahmen eines Vergabeverfahrens angesprochen? Werden Sie Bürger und Initiativen im weiteren Planungsprozess beteiligen?
  • Wie sieht der konkrete Plan zur Entwicklung des Garnisonsschützenhauses aus? Mit welchem Zeithorizont rechnen Sie?
  • Strebt die Stadt Stuttgart einen Verkauf,  eine Verpachtung bzw. eine Vermietung des Garnisonsschützenhauses an? Nach welchen Kriterien wird der Käufer, Pächter oder Mieter ausgewählt?
  • Was werden Sie tun, um den immer deutlicher zu Tage tretenden Verfall des Garnisonsschützenhauses so schnell wie möglich zu stoppen und weitere Schäden an dem Kulturdenkmal zu verhindern?

Gerade bei historisch bedeutsamen Gebäuden sollte im Zentrum der Anstrengungen ein nachhaltiges und sinnvolles Nutzungskonzept stehen, das auf breite Akzeptanz in der Bürgerschaft bauen kann. Das von Ihnen eingeführte „Konzeptverfahren“ bei Immobilienprojekten zeigt in diese Richtung. Wir möchten daher vorschlagen, beim Garnisonsschützenhaus ein Beispiel zu setzen und die Bürger bei der Entwicklung der zukünftigen Nutzung zu beteiligen, indem für das Gebäudeensemble ein offener und öffentlicher Ideen- und Konzeptwettbewerb durchgeführt wird.

Mit den besten Grüßen,

die Unterzeichner

Initiative – Unterzeichner des offenen Briefs (24.03.14)

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