Initiative: Offener Brief zum Tag des offenen Denkmals (04.09.2016)

Garnisonsschützenhaus bleibt am Tag des offenen Denkmals geschlossen – ein Beispiel für die Schwierigkeiten bürgerschaftlichen Engagements für Kulturdenkmale in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Föll,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pätzold,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Angestellte in der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich mich mit einem offenen Brief an Sie wenden. In den letzten Jahren habe ich mich mit unterschiedlichen Aktivitäten in die Stadtentwicklung in Stuttgart eingebracht. Mein Ziel war es, Stadt konstruktiv und konkret mitzugestalten.

Das Engagement im Ausschuss für Kultur und Medien, die AG „Raum für Kunst und Kultur – Chancen für die Stadtentwicklung“ im Rahmen von Kultur im Dialog, die Initiative „Geschichte trifft Zukunft – Occupy Villa Berg“, die Initiative für ein Haus für Film und Medien und die Initiative „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ sind Beispiele dafür.

Konkreter Anlass für meinen offenen Brief ist die Absage des Amts für Liegenschaften und Wohnen zur Anfrage der Initiative, das Garnisonsschützenhaus am Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 zu öffnen.

Ende Juni 2016 habe ich als Koordinator der Initiative mit ausreichender Vorlaufzeit angefragt, ob eine Öffnung des Schützenhauses an diesem Tag möglich ist. Zudem haben wir bereits im Jahr 2015 über eine Betriebshaftpflichtversicherung, umfangreiche Schadensgutachten, eine protokollierte Vor-Ort-Begehung und eine entsprechende Überlassungsvereinbarung die kritischen Themen Verkehrssicherheit und Haftung einvernehmlich mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen geklärt. Das Projekt wird seit Beginn von im Denkmalschutz erfahrenen Architekten begleitet.

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen tritt mit der aktuellen Entscheidung hinter Klärungsprozesse und deren einvernehmliche Ergebnisse zurück, revidiert zudem eine telefonische Zusage von Ende Juli 2016 und negiert die Öffnung eines städtischen Denkmals am bundesweiten Tag des offenen Denkmals. Dies ist leider auch eine Absage gegenüber der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die das Denkmal unter dem Tagesthema „Gemeinsam Denkmale erhalten“ hervorgehoben präsentiert hätte und – nach der telefonischen Zusage – auch bereits ins Programm aufgenommen hat.

Die Absage reiht sich leider ein in eine Reihe weiterer Erfahrungen, die bürgerschaftlich getragene Stadtentwicklungsprojekte in Stuttgart strukturell erschweren:

  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat keine Kommunikationsstruktur, um mit bürgerschaftlichen Immobilienanfragen umzugehen. Zu Beginn der Initiative wurde uns von anderen interessierten Bürgern berichtet, dass ihre Anfragen entweder nicht, verzögert oder mit falschen Informationen beantwortet wurden.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat die Initiative für das Garnisonsschützenhaus bei der Konzeptvergabe – gemeinsam mit einer anderen Initiative – auf den letzten Platz bewertet, die vorderen Plätze belegten private Interessenten, die an einer privaten bzw. geschäftlichen Nutzung interessiert waren. Die Entscheidung für die Initiative war eine politische, aber keine von der Verwaltung mitgetragene.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen sieht die ehrenamtliche, bürgerschaftliche Initiative als Investor und agiert in den Strukturen und Prozessen, mit denen auch Geschäfte mit renditeorientierten Investoren abgewickelt werden.
  • Das Amt für Liegenschaften und Wohnen betont, dass sich seine Beauftragung ausschließlich auf den Verkauf des städtischen Objekts „Garnisonsschützenhaus“ sowie weiterer Objekte auf der „Verkaufsliste“ erstreckt. Dem Wunsch der Initiative nach einer ämterübergreifenden Projektkoordination durch die Stadtverwaltung wurde im Projektverlauf zunächst eine Absage erteilt.
  • Die Anfragen nach einer Aktivierung und Zwischennutzung des Garnisonsschützenhauses – z.B. durch ein Gartenprojekt mit Geflüchteten – wurden zurückgewiesen.
  • Im Amt für Liegenschaften und Wohnen gab es in der Vergangenheit keinen einheitlichen Ansprechpartner für Projektbegleitung und Überlassungs- bzw. Nutzungsvereinbarungen. Die Folge waren verzögerte Reaktionen, da Zuständigkeiten nicht geklärt waren oder Ansprechpartner wechselten. Als Beispiel sei erwähnt, dass die Initiative durch den Wechsel eines Ansprechpartners die Schlüssel für die Objekte von heute auf morgen abgeben musste und es über Wochen nicht möglich war dazu eine neue Vereinbarung zu treffen.

Das Projekt „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ macht deutlich, wo die konkreten Herausforderungen bürgerschaftlicher Initiativen, die sich für städtische Denkmale in Stuttgart engagieren, liegen. Für diese Initiativen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen elementar. Unabhängig vom offenen, kooperativen und engagierten Verhalten einzelner Mitarbeiter zeigen sich in der Gesamtausrichtung des Amtes strukturelle Defizite im Umgang mit bürgerschaftlichen Initiativen.

Bei mir entstand der Eindruck, dass bürgerschaftliches Engagement vom Amt für Liegenschaften und Wohnen eher als Behinderung der eigenen Arbeitsabläufe und als Mehraufwand gesehen wird, denn als elementare Bereicherung für die Stadt. Gelingt es nicht, für das Amt für Liegenschaften und Wohnen eine andere Perspektive auf bürgerschaftliche Projekte zu entwickeln, so werden auch in Zukunft Initiativen scheitern und die öffentliche Diskussion wird weiterhin anhand von verpassten Chancen und Möglichkeiten geführt. Wie viel sinnvoller wäre es z.B. bürgerschaftliches Engagement und geplante städtische Verkaufs- oder Entwicklungsprozesse frühzeitig zu synchronisieren? Wie allerdings soll die komplexe Umnutzung eines Kulturdenkmals gemeinsam mit der Stadtverwaltung gelingen, wenn bereits eine Öffnung am Tag des offenen Denkmals unmöglich ist?

Mit dem offenen Brief möchte ich auch gerne einen Denkimpuls geben, über eine Zuordnung des Amts für Liegenschaften und Wohnen zum Referat Städtebau und Umwelt nachzudenken. Die aktuelle Zuordnung des Liegenschaftsamts zum Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung führt zu einem verengten, kommerziellen Blick auf städtischen Immobilienbesitz. Eine engere Anbindung an das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung würde dem Amt für Liegenschaften und Wohnen ein anderes Zielsystem geben. Städtischer Immobilienbesitz wäre dann ein Werkzeug der aktiven Steuerung von Stadtentwicklung, neben die Rendite würden auch Ziele wie Gemeinwohl und Identitätsstiftung treten, neben dem Immobilienverkauf würde auch der Immobilienankauf eine stärkere Rolle spielen, bürgerschaftliche Initiativen würden als lebendige Elemente einer partizipativen Stadtentwicklung begriffen und entsprechend gefördert.

Wenn Stuttgart keine Kehrtwende in der Immobilienpolitik gelingt, wird keine zukunftsfähige Stadt entstehen, die von den Bürgern getragen, verantwortet und mitgestaltet wird. Interessante, bürgerschaftlich getragene Immobilienprojekte findet man dann auch in Zukunft nicht in Stuttgart, sondern in anderen Städten und Gemeinden.

Mein Ziel war es, mit der Initiative „Garnisonsschützenhaus – Haus der Stille“ das Modell der gemeinwohlorientierten Bürgergenossenschaft in Stuttgart vorzustellen und damit andere Initiativen zu inspirieren. Wir sind dank der Unterstützung durch die Politik, durch zahlreiche, andere Ämter der Stadt Stuttgart, durch renommierte Architekturbüros und weitere Partner und v.a. durch das immense Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger weit gekommen. Durch die Bauvoranfrage und den Bauvorbescheid, der seit Ende Mai 2016 vorliegt, konnten der rechtliche Nutzungsrahmen weitgehend geklärt werden – für offene Aspekte war eine Klärung bis Ende 2016 vereinbart. Bei all den Menschen, die Zeit, Geld und Energie in das Projekt gesteckt haben, möchte ich mich sehr, sehr herzlich bedanken und mich für die Enttäuschung, die ich teile, entschuldigen.

Ich habe mich entschieden, ein persönliches Zeichen zu setzen. Ich ziehe aus den oben geschilderten Erfahrungen und anlässlich des städtischen Zeichens der Nicht-Öffnung des Garnisonsschützenhauses am Tag des offenen Denkmals die Konsequenz und beende mein Engagement als Koordinator der Initiative. Ich bin nicht bereit, mich unter diesen Umständen weiter ehrenamtlich für städtische Denkmale in Stuttgart zu engagieren.

Im September bzw. Oktober werde ich daher nochmals öffentlich einladen und ergebnisoffen diskutieren, ob bzw. wie sich Bürgerinnen und Bürger für das Garnisonsschützenhaus in Zukunft engagieren möchten und ob sich eine neue Initiative bildet, die den Weg fortsetzen möchte. Die Grundlagen dafür sind durch die bisherige Arbeit gelegt, die ersten Schritte, um dem Ort seine Geschichte wiederzugeben, sind mit viel zeitlichem und finanziellen Aufwand von Bürgerseite gegangen. Welche Verantwortung die Stadt selbst bereit ist zu übernehmen, sollte Teil der politischen Diskussion sein. Das Garnisonsschützenhaus kann zu einem lebendigen Zeitzeugen werden.

Für eine erfolgversprechende Zukunft des Projekts braucht es eine andere Sichtweise der Stadt auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ein städtisches Denkmal sowie eine andere Partnerschaft mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen.

Beste Grüße,

Christian Dosch
Email  info@garnisonsschuetzenhaus.de
Web    www.garnisonsschuetzenhaus.de

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2 Gedanken zu “Initiative: Offener Brief zum Tag des offenen Denkmals (04.09.2016)

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