Stadt Stuttgart – Konzepteinreichung bis Ende August 2014 (11.07.14)

In zwei Schreiben vom 11. bzw 16. Juli hat die Stadt Stuttgart (Erster Bürgermeister Michael Föll und Amt für Liegenschaften und Wohnen) Infos zum weiteren Verfahren dargelegt. Wir zitieren aus beiden Schreiben:

„Das Gebäude des ehemaligen Garnisonsschützenhauses und das Wachhaus liegen im Außenbereich nach § 35 BauGB innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets und stehen unter Denkmalschutz. Eine Genehmigung der Nutzung ist nur denkbar, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Der neue Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wird im Herbst entscheiden, ob ein Verkauf erfolgen soll. Die Verwaltung darf und kann bis dahin keine unwiderrufliche Vergabeentscheidung treffen.“ (Landeshauptstadt Stuttgart, Beigeordneter für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Erster Bürgermeister Michael Föll, 16. Juli 2014)

„Mit unserer Immobilienverwaltung hatten Sie einen Besichtigungstermin vereinbart, damit Sie ein Konzept mit Plänen erstellen können. Bitte reichen Sie das Konzept bis zum 31. August 2014 ein. Das Baurechtsamt muss als erstes prüfen, ob Ihr Konzept nach § 35 BauGB zulässig ist. Die anderen Fachämter können danach um ihre Stellungnahmen gebeten werden (z.B. Denkmalamt). Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wird in seiner nächsten Sitzung im Herbst über die endgültige Vergabe und evtl. Reihenfolge entscheiden; anschließend erhalten Sie wieder Nachricht. Für das erstplatzierte Konzept wird danach der Kaufpreis ermittelt werden.“ (Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Grundstücksverkehr, 11. Juli 2014)